Teufelskreis oder Folgefehler

 

 

Eines der Grundprobleme der deutschen Wirtschaft spiegelt sich nicht direkt im privaten oder staatlichen Bereich nieder. Es ist vielmehr eine in der Konzeption des Wirtschaftssystems implementierte finanzielle Belastung, die mit der zunehmenden Globalisierung der Märkte und den Verflechtungen der Wirtschaftsysteme zu einer Standortbelastung führt.
Diese Belastungen resultieren aus dem System der 'Sozialen Marktwirtschaft', da die soziale Absicherung finanziert werden muß. Dieses 'soziale Netz' muß von der Gesellschaft - und somit sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern - getragen werden. Andererseits führt die immer weiter steigende Belastung durch Sozialabgaben zu fehlender Nachfrage auf dem Inlandsmarkt und fehlendem Kapital für dringend benötigte Investitionen zur Umstrukturierung der Wirtschaft.

Seit bereits weit über einem Jahrzehnt sind die Finanzierungsprobleme bekannt. Zwar ist in der Vergangenheit über vieles diskutiert worden und es läßt sich auch so mancher Versuch zur Kostendämpfung feststellen. Dennoch sollte sich mittlerweile jeder darüber klar geworden sein, daß man Probleme zwar an den Symtomen erkennt, sie hingegen an dieser Stelle nicht effektiv bekämpfen kann. Dennoch scheint man aus den Fehlern nicht gelernt oder aus den Erfahrungen nicht die richtigen Schlußfolgerungen gezogen zu haben.
Durch den weiterhin unaufhörlich steigenden Bedarf an finanziellen Mitteln zur Erhaltung des erreichten Niveaus ist der Staat mehr und mehr gezwungen, den Staatshaushalt umzuschichten und fehlende Mittel durch Kredite zu beschaffen. Doch diese Kredite sorgen in der Zukunft für ein noch größeres Haushaltsdefizit. Die aus den Staatsschulden resultierende jährliche Belastung des Haushaltes wächst unaufhörlich und es ist keine Lösung in Sicht - im Gegenteil, die Situation verschlimmert sich immer schneller.
Die großen finanziellen Probleme, die uns durch sinkende Lebensarbeitszeiten und steigende Lebenserwartungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bevorstehen sind kaum abzuschätzen. Nur Eines scheint sicher: Sollten wir es nicht schaffen uns dem Teufelskreis der Staatsverschuldung zu entziehen, wird der Sozialstaat langfristig der Vergangenheit angehören.

Der Sinn und Zweck der sozialen Absicherung steht hierbei nicht zur Diskussion, vielmehr geht es um das Maß des Sozialstaates. Man muß in der augenblicklichen Situation nicht nur den Umfang, sondern in viel größerem Maße die Effektivität des Sozialstaates in Frage stellen. Die Lösung liegt sicher nicht in Kostendämpfungsmaßnahmen, da diese meist unabhängig voneinander in Angriff genommen werden, und die Diskrepanz der einzelnen Systeme zur Absicherung immer größer wird. Gefragt ist vielmehr ein generelles Umdenken und eine umfassende Reform der Organisation und Realisation des Sozialstaates.
Es sind jedoch nicht nur die finanziellen Belastungen, die aus dem überhöhten Maß an sozialer Sicherheit resultieren, sondern ebenso psychologische Tendenzen die sich in den Bereichen Motivation und Flexibilität äußern. Man hat sich in Deutschland an das 'schöne Leben' gewöhnt und selbst in guten Zeiten finden sich immer wieder Stimmen, die von einer Krise sprechen und pessimistisch in die Zukunft schauen. Das Maß ist verlorengegangen und diese Entwicklung wurde von staatlicher, gewerkschaftlicher und auch betrieblicher Seite immer wieder gefördert.

 

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