Situationsbeschreibung

Der Steuerstaat:

Das deutsche Steuersystem wirkt in zweifacher Hinsicht einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung entgegen.
Zum Einen entstehen sowohl den Unternehmen als auch dem Staat durch die Komplexität des Systems große Kosten, die vor Allem aufgrund der Beratungsintesität und Kontrolle entstehen. Diese Belastungen treffen in besonderem Maße die kleinen und mittleren Betriebe.
Zum Zweiten ist die steuerliche Belastung in Deutschland sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer zu hoch. Diese hohe Belastung der Unternehmen führt zu reduzierten Investitionsaktivitäten inländischer und ausländischer Investoren in Deutschland.
Beim internationalen Vergleich zeigt sich, daß die vielen Abschreibungsmöglichkeiten in Deutschland eine niedrigere steuerliche Belastung möglich machen. Die Komplexität des Steuersystems führt allerdings zu einer erheblichen Benachteiligung von kleinen Unternehmen und Arbeitnehmern. Im internationalen Vergleich zeigt sich, daß sich viele Länder dieses Problems angenommen haben und an einer Lösung arbeiten oder diese sogar schon umgesetzt haben. Dies zeigt, daß Deutschland internationalen Tendenzen einmal mehr hinterherhinkt. Da die Belastung durch ertragsunabhängige Steuern und Sozialabgaben (vgl. Lohnnebenkosten) vor Allem kleine und mittlere Betriebe trifft, und somit Rationalisierungsprozesse erzwingt, muß das Steuersystem auch in erheblichem Maße für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.

Der Sozialstaat:

"Die öffentlichen Haushalte sind in Unordnung; der Staat kann ehemals eingegangene Verpflichtungen mangels Kasse nicht mehr erfüllen; die Sozialausgaben wachsen den Politikern über den Kopf."
Diese Aussage aus dem Jahr 1982 zeigt, daß der Staatshaushalt auch bereits vor 15 Jahren durch die sozialen Leistungen stark belastet war. Diese Belastungen sind seitdem stetig gewachsen und es zeigen sich keine Tendenzen für eine Verbesserung der Situation. Die Ursachen finden sich jedoch nicht nur in dem Ausmaß der Sozialleistungen sondern vielmehr in der Art ihrer Verwaltung. Ein Vergleich staatlicher Leistungen mit Leistungen aus privater Eigeninitiative zeigt vor Allem im Rentensystem, daß es die Grundkonzeption ist, die zu einem ständig wachsenden Defizit in den öffentlichen Kassen führt. Dies ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Es gilt also Das System zu ändern, wenn wir das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft erhalten wollen.

Die Budgetierungspraxis:

Budgets sind im Grunde nicht falsch, denn sie erlauben eine gezielte Planung. Das Problem bei staatlichen Budgets ist vor Allem, daß sie ersten meistens überzogen werden und daß sie im Falle des mangelnden Bedarfs am Ende des Jahres trotzdem leer sind. Die Praxis zeigt daß Budgets meist am Bedarf vorbei geplant werden. Um den finanziellen Rahmen nicht zu reduzieren, werden vielerorts unnötige Anschaffungen getätigt, deren Mittel in anderen Bereichen dringend benötigt würden. Die Probleme liegen also nicht nur in der Höhe der Gesamtausgaben, sondern in vielen Fällen auch an der Verteilung der Mittel.
Zwar muß eingeräumt werden, daß sich die zusätzlichen Ausgaben als Nachfrage auf dem Markt auswirken, doch meist werden die negativen Auswirkungen auf den Haushalt nicht annähernd von den positiven Effekten der Nachfragesteigerung kompensiert.

Die Steuerung:

Nicht nur in wirtschaftlichen Bereichen scheint man in Deutschland einer gewissen Selbstregulierung wenig Vertrauen zu schenken. Die daraus entstandene Überregulierung hat jedoch vor Allem in wirtschaftlichen Belangen katastrophale Auswirkungen. Die staatlichen Restriktionen bezüglich Marktzugang, Produktionsmethoden und Technologien verhindern in hohem Maße eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft. Besonders deutlich wird dies im Bereich der neuen Technologien wie z.B. der Biochemie und Gentechnik.
In vielen Bereichen mögen gewisse Einschränkungen und Regulierungen sinnvoll sein, doch sollte man sich dabei nicht zu sehr von dem System der Marktwirtschaft entfernen. Investoren werden nur dann investieren, wenn sie eine Chance für eine zügige und erfolgreiche Durchführung des Projektes sehen. Auf Dauer werden Unternehmen in Deutschland nur in die Entwicklung neuer Lösungen und Produkte investieren, wenn die daraus resultierenden Ergebnisse auch in Deutschland angewendet und auf dem Markt positioniert werden können. Die Dauer der Genehmigungsverfahren ist erheblich zu lang und eine Koordination mit anderen Projekten erfolgt in den seltensten Fällen. So werden Straßenbauarbeiten für Telefon, Gas, Strom, Kanal, etc. nicht abgesprochen, was neben unnötigen Störungen des verkehrsflusses vor Allem zu erheblich höheren Kosten führt.
Die Verzögerungen von Projekten kosten nicht nur Geld, sondern fürhen langfristig auch zu einer Kapitulation der Beteiligten vor den Behörden. Die Folgen äußern sich in Konkursverfahren und rückläufigen Investitionsaktivitäten.
Deutschland wird sich auf Dauer nicht internationalen Entwicklungen entziehen können. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß technologische Möglichkeiten auch genutzt werden. Es stellt sich also die Frage, ob es unter dem Hintergrund der Globalisierung Sinn macht Technologieentwicklungen steuern bzw. in bestimmeten Bereichen gänzlich verhindern zu wollen.

Der Weg nach vorn

Der Steuerstaat:

Empfehlungen:

Es ist eine generelle Senkung der Einkommensteuerbelastung sowohl für Niedrig-, Mittel- als auch Hochverdiener nötig.
Der Steuerfreibetrag sollte erhöht werden, um die Kaufkraft der Niedrigverdiener zu stärken..
Die Mehrwertsteuer sollte gesenkt werden, um die Konsumquote langfristig zu erhöhen. Weiterhin sollte die Klassifizierung der Güter mit ermäßigtem Steuersatz angepaßt werden.
Die ertragsunabhängigen Steuern sollten gesenkt werden.
Weiterhin sollte eine Senkungs der Körperschaftssteuer sowie eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer erfolgen, um den Investitionsstandort Deutschland zu fördern.
Eine steuerliche Förderung von Unternehmensgründungen und Erweitertungsinvestitionen sollte vorgesehen werden.

Prognosen:

Bedingt durch ein höheres verfügbares Einkommen und optimistischere Zukunftseinschätzung wird sich das Konsumvolumen steigern. Dies begründet sich auch durch eine Steigerung der Konsumquote.
Weiterhin erfolgt eine Steigerung des in Deutschland verfügbaren Investitionskapitals insbesondere des Risikokapitals durch inländische und ausländische Investoren. Die Unternehmensgründungen werden die Gesamtkapazitäten der Wirtschaft zusätzlich steigern. Dies wird sich auch positiv auf die Arbeitslosenquote auswirken.

Der Sozialstaat:

Empfehlungen:

Deutschland muß sich vom 'Generationenvertrag' verabschieden. Ein Umbau des Rentensystems sowie die intensive Förderung des privaten Altersversorgung ist erforderlich.
Bei der Arbeitslosen- sowie der Sozialversicherung sollten ebensolche Umstrukturierungen angedacht werden. Das Ziel sollte hierbei nicht sein das soziale Sicherheitsnetz abzuschaffen, sondern vielmehr es effektiver und gerechter zu gestalten. Der Anspruch einer funktionierenden sozialen Absicherung kann langfristig nur dann aufrechterhalten werden, wenn es lückenlos greift und gleichzeitig finazierbar bleibt.

Prognosen:

Durch die Eigenverantwortung der Bürger für die Altersversorgung mit einer staatlicher Grundversorgung, werden die staatlichen Ausgaben für Renten nach einer Übergangsphase in 20 bis 25 Jahren erheblich geringer ausfallen.
Ebenso sollte die Restrukturierung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung für eine Verringerung der Aufwendungen sorgen. Darüber hinaus bedingt die Verbesserung der allgemeinen Arbeitsmarktlage einen geringeren Bedarf an diesen Leistungen. Der effektivere Umgang mit finanziellen Mitteln führt zu einer weiteren Reduzierung der finaziellen Aufwendungen im Sozialbereich.

Die Budgetierungspraxis:

Empfehlungen:

Da eine vollkommene Abkehr vom Budgetierungssystem weder möglich noch sinnvoll ist sollten neue Möglichkeiten der Finanzplanung und Verwaltung erarbeitet und durchgesetzt werden.
Budgets müssen verringert werden und durch bedarfsgebundene Zuteilungen ersetzt werden.
Weiterhin sollten Konzepte für eine Förderung von Budgetunterschreitungen erarbeitet werden.

Prognosen:

Wenngleich die Kostensenkungseffekte vor Allem in den ersten Jahren nur gering sind, so wird eine reduzierte Budgetierung zu einem effektiveren Einsatz der finanziellen Mittel führen.
Darüber hinaus können durch die Belohnung von Einsparungen ebendiese attraktiver gemacht werden und damit der Tendenz von ständig steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand ein Ende gemacht werden.

Die Steuerung:

Empfehlungen:

Ein Abbau der staatlichen Restriktionen und Regulierungen ist unbedingt erforderlich.
Die Möglichkeiten des Staates in Wirtschaftsprozesse einzugreifen sollte reduziert werden.
Weiterhin müssen Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden.
Die Möglichkeit eines Börsengangs muß verbessert und der Aktienrückkauf ermöglicht werden.

Prognosen:

Das Investitionsklima in Deutschland wird sich verbessern und vor Allem für ausländische Investoren attraktiver.
Weiterhin wird die Möglichkeit der Unternehmen verbessert auf geänderte Kundenbedürfnisse zu reagieren und sich im globalen Umfeld der Konkurrenz zu stellen.